Verfassungsschutz-Gutachten: AfD "gesichert rechtsextremistisch"

Folge zunehmender Radikalisierung Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ kommt nicht überraschend, da die AfD sich seit Jahren kontinuierlich radikalisiert, immer hetzerischer ganze Bevölkerungsgruppen abwertet und mittlerweile in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß steht. Im Gutachten heißt es, das Volksverständnis der AfD „zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.“ Politische Folgen: Keine Normalisierung, keine Zusammenarbeit Die Hochstufung vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ zieht keine zwingenden verfassungsrechtlichen Folgen nach sich. Die Sicherheitsbehörden sollten die AfD aber weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beobachten und antidemokratischen Entwicklungen entgegentreten. Aus politischer Sicht muss die Hochstufung Folgen haben: Wir Grüne im Bundestag stemmen uns seit Jahren gegen die Normalisierung der AfD und die Zusammenarbeit mit ihr. Andere Fraktionen waren in ihrer Haltung zuletzt nicht so klar. Für sie sollte das Gutachten ein Signal sein, keine weitere Normalisierung der AfD zu betreiben. Zurecht hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten in demokratischer Wahl dafür entschieden, dass ein...